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OLG Düsseldorf (10 U 17/01) | Datum: 28.03.2002
Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]
OLG Düsseldorf (10 U 13/01) | Datum: 14.03.2002
I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich des die Selbstbeteiligung von 650 DM nebst Zinsen übersteigenden Betrages zu Recht abgewiesen. Auch [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 13/02) | Datum: 15.03.2002
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Meerbusch. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Die Außenwände der Anlage wurden in der Vergangenheit wiederholt saniert. [...]
OLG Düsseldorf (24 U 97/01) | Datum: 07.03.2002
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht - über die geleisteten Zahlungen hinaus - kein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts aus § 3 Abs. 1, 3, 6, [...]
OLG Düsseldorf (3 W 404/01) | Datum: 13.03.2002
I. Die Schuldnerin wurde am 08. Juni 2001 durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Düsseldorf verurteilt, den vertragsgemäßen Zustand der von den Gläubigern als Mieter inne gehaltenen Eigentumswohnung im Hause...,... [...]
OLG Düsseldorf (13 Wx 13/02) | Datum: 15.03.2002
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft... in M. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Die Außenwände der Anlage wurden in der Vergangenheit wiederholt saniert. Die [...]
OLG Düsseldorf (24 U 124/01) | Datum: 19.03.2002
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. 1.) Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F. (= § 535 Abs. 2 BGB n.F.) in Verbindung mit Ziffer 4 Abs.2 des Vergleichs vom 11. August 1999 keinen Anspruch auf [...]